AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden und Lieferanten. Die AGB werden vom Kunden und Lieferanten mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Mit Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Kunde / Auftraggeber der that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR zugleich die Zustimmung, nationale Marken im Sinne § 4 MarkenG, Gemeinschaftsmarken, internationale Marken sowie geschäftliche Bezeichnungen im Sinne vom § 5 MarkenG des Kunden für Eigenwerbung der that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR, insbesondere im Rahmen von Referenzen, Präsentationen etc., in jeglicher Form, insbesondere gedruckt und virtuell zu benutzen.
2. Sorgfaltspflicht und Haftung
Wir verpflichten uns, alle Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen. Mängelrügen sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel werden von uns nachgebessert. Ist die Beseitigung des Mangels mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Kunden anstelle der Nachbesserung ein Recht auf Minderung unserer Vergütung zu. Für
Schäden haften wir nur dann, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Die Haftung ist im Übrigen auf die Höhe der Rechnungssumme
unserer Vergütung für den jeweiligen Auftrag begrenzt. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Ton. Für die vom Auftraggeber schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung der that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR. Für die wettbewerbs-, marken- und gebrauchsmusterrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haften die that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR nicht.
3. Urheber und Nutzungsrechte
Das Urheberrecht der von that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR, geschaffenen Werke steht zuvor Gennannten zu. Der Kunde erhält ein unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Urheberrechten, das auf die Dauer der vertraglich vorgesehenen Werbemaßnahme, jedoch bis längstens für die Dauer der Geschäftsbeziehung, begrenzt ist. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist. Zwischenprodukte, die bei der Herstellung von unterschiedlichsten Medien entstehen, wie z.B. digitale Daten, sind Eigentum der Firmen that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR und werden nur solange aufbewahrt, bis das beauftragte Produkt fertiggestellt ist. Die Lagerung oder Speicherung von bereits produzierten Medien und digitalen Daten wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Kostenerstattung durchgeführt.
4. Aufträge an Dritte
Aufträge zur Realisierung der von uns erbrachten Leistungen, wie z.B. Fotografien, Layout, Lithographien, Druck, Versand, Anzeigenveröffentlichung und dergleichen mehr, werden im Namen und für Rechnung des Kunden erteilt. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Die Firmen that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR haften nicht für durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachte Fehler einer für Kunden
beauftragten Leistungserbringer.
4.1. Schaltungen in Funk-, TV-, Print- und sonstigen Medien that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR haften nicht für durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachte Fehler des Veröffentlichers (gemeint sind Verlage, Radio und TV-Sender, Provider, etc.). Eine Druckfreigabe erfolgt seitens der that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR immer nach rechtzeitiger Vorlage des Korrekturabzuges schriftlich. Ohne Vorlage und Freigabe des Korrektur-
abzuges ist die Veröffentlichung grundsätzlich untersagt. Für entstandenen Schaden, sowie die Kosten der Veröffentlichung haften die that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR nicht.
5. Vorzeitige Auftragsbeendigung
Kündigt ein Kunde den Auftrag, ohne daß wir einen wichtigen Grund hierfür gegeben haben, bleibt unser Vergütungsanspruch abzüglich der ersparten Auf-wendungen erhalten. Das Nutzungsrecht unserer Urheberrechte entfällt jedoch mit der Kündigung.
6. Zahlung und Verzug
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist ist unsere Forderung mit den gesetzlichen Verzugszinsen zu verzinsen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Gerichtsstand für sämtliche Klagen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber / Auftrag-nehmer und der that’s ad communication GbR, that’s print GbR, that’s media GbR ergeben, ist Hamburg.
8. Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch in vollem Umfang erhalten. Es gilt dann eine dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gesetzliche Bestimmung.
Hamburg, Januar 2005